Basiswissen – Erben und Vererben

von Philipp Bundschu
vom 27. Januar 2021

Wer soll mein Erbe sein? Wer bekommt mein Haus, wer mein Geld, wer meinen Schmuck und wer meine Kunstsammlung? Übernimmt jemand meine Grabpflege? Soll ich jetzt schon etwas an meine Nachkommen verschenken? Diese oder ähnliche Fragen werden häufig verdrängt. Es ist keine Frage des Alters das Erbe zu regeln. Auch junge Menschen und Familie sorgen für den Fall vor, dass ihnen etwas zustößt. Das gesetzliche Erbrecht ist nicht ganz einfach und kann zu manchen Überraschungen führen und der wer sich intensiv damit auseinandersetzt, kann richtig entscheiden.

Die gesetzliche Erbfolge

Jeder hat die Möglichkeit und sollte auch davon gebrauch machen, anhand eines Testaments oder eines Erbvertrags seine Erben selbst zu bestimmen und seinen Nachlass zu regeln. Ohne eine entsprechende Verfügung von Todes wegen gilt im Erbfall die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Wenn ein Mensch stirbt, übernehmen automatisch die Erben die Erbschaft. Erbschaft bedeutet sowohl sämtliche Vermögensgegenstände als auch etwaige Schulden. Mehrere Erben bilden gemeinsam eine Erbengemeinschaft. Aber Vorsicht, bei Lebensversicherungen oder Gesellschaftsbeteiligungen können Sonderegeln gelten.

Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt zunächst die Verwandten in einer bestimmten Reihenfolge. Gleichberechtigte Erben erster Ordnung sind die Kinder. Hierzu zählen auch Adoptivkinder. Werden diese nicht Erben, zum Beispiel weil sie vor dem Elternteil verstorben sind oder die Erbschaft ausschlagen, erben deren Kinder, diese untereinander wieder zu gleichen Teilen. Auf die Enkelkinder wird verteilt, was sonst deren Vater oder Mutter erhalten hätten.

Hat der Verstorbene (Erblasser) keine Kinder, Enkel oder Urenkel, kommen die Verwandten zweiter Ordnung zum Zuge. Das sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister, Neffen und Nichten des Erblassers).

Ehegatten und Partner eingetragener Lebensgemeinschaften haben eine besondere Stellung. Gibt es Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung, werden sie, neben diesen Miterbe. Solange der verstorbene Partner zum Beispiel Kindern, Eltern, Geschwister oder Großeltern hat, werden diese am Erbe beteiligt. Die Erbquote des Partners hängt von dem in der Ehe oder Lebenspartnerschaft geltenden Güterstand ab.

Andere Lebensgefährten, vor allem aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Stief-, Schwieger- und Pflegekinder haben als solche kein gesetzliches Erbrecht.

Die gesetzliche Erbfolge gilt nicht, wenn Sie später Ihren Lebensabend im Ausland verbringen möchten. Dann müssen Sie ausdrücklich deutsches Erbrecht wählen, denn entscheidend ist der gewöhnliche Aufenthaltsort.

Die Gestaltung des Erbes mit Testament und Erbvertrag

Oft hat der Erblasser andere Vorstellungen als im Gesetz schematisch für jedermann vorgesehen. Mit einer Verfügung von Todes wegen kann jeder die Übertragung seines Vermögens maßgeschneidert regeln.

Durch die Verfügung von Todes wegen, kann der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag bestimmen, wer sein Erbe wird und damit das Vermögen erhält. Mit einem Vermächtnis kann er Einzelgegenstände verteilen. Die Grabpflege kann er durch eine Auflage absichern. Ein Testamentsvollstrecker kann damit beauftragt werden, den Nachlass zu verteilen oder für eine bestimmte Zeit für die Erben zu verwalten.

Ein Testament lässt sich jederzeit mit gewissen Ausnahmen aufheben oder abändern. Hat der Erblasser ein gemeinschaftliches Testament mit seinem Ehe- oder Lebenspartner errichtet, kann er sich davon nur unter der Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten lösen. So bedarf der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments der notariellen Beurkundung und ist dem anderen Ehegatten zuzustellen. Auch die Partner eines Erbvertrages sind an dessen Inhalt gebunden und können diesen einseitig nur eingeschränkt rückgängig machen.

Ein Erblasser kann in einem Erbvertrag vereinbaren, wer Erbe oder Vermächtnisnehmer wird. Weil der Erbvertrag auch mit fremden geschlossen werden kann, kann er zum Beispiel eine Altenpflege absichern. Wegen der besonderen Bildung ist die Beratung und Beurkundung durch einen Notar gesetzlich vorgeschrieben.

Pflichtteilsrechte

Pflichtteilsrechte beschränken die Gestaltungsfreiheit des Erblassers. Ehe-, Lebenspartner, Kinder und wenn keine Kinder vorhanden sind die Eltern des Erblassers sind pflichtteilsberechtigt. Sind Kinder des Erblassers vorverstorben, so sind die Enkel pflichtteilsberechtigt. Wenn der Erblasser eine erbberechtigte Person enterbt hat oder wenn diese Person weniger als den Pflichtteil erhält, müssen die Erben einen Geldbetrag als Ausgleich zahlen. Dazu wird der Wert des gesamten Nachlasses ermittelt. Dann wird ausgerechnet, wie viel der Pflichtteilsberechtigte erhalten hätte, wenn er gesetzlicher Erbe geworden wäre und davon steht ihm dann die Hälfte als Pflichtteil zu. Der Pflichtteilsberechtigte kann selbst entscheiden, ob er den Pflichtteil verlangt. Er kann auch vor dem Erbfall in einer notariellen Urkunde auf den Pflichtteil verzichten. Eine Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser ist seltene Ausnahme und an strenge, abschließend im Gesetz aufgeführte Gründe gebunden.

Erbschaftssteuer

Steuerliche Überlegungen spielen insbesondere dann eine Rolle, wenn die Erbschaft die gesetzlichen Freibeträge übersteigt. Die Freibeträge sollten bei der Entscheidung eine Berücksichtigung finden. Vereinfacht kann man sagen, dass je näher ein Verwandtschaftsverhältnis, desto höher ist der Freibetrag. So stehen zum Beispiel dem Ehegatten oder dem eingetragenen Lebenspartner ein Freibetrag in Höhe von 500.000€, jedem Kind pro Elternteil ein Betrag in Höhe von 400.000€ zur Verfügung. Die erbberechtigten Personen sind je nach Verwandtschaftsverhältnis in eine der drei Steuerklassen eingeteilt. Der jeweilige Steuersatz bemisst sich neben dem Verwandtschaftsgrad nach dem überlassenen Vermögen. Als Erbrechtspezialisten können Sie beispielsweise einen Notar in Verbindung mit Ihrem Steuerberater konsultieren.

Das Erbrecht ist kein einfaches Rechtsgebiet. Vermögen, der gewöhnliche Aufenthalt im Ausland oder eine ausländische Staatsangehörigkeit wirken sich unmittelbar auf das Erbrecht aus. Familienstand, Verwandtschaftsverhältnisse und die Vermögensverteilung haben großen Einfluss auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen des Erbfalls. Durch eine sorgfältige Planung und durch die Einbindung von Spezialisten, lassen sich jedoch böse Überraschungen vermeiden.

Testament und Erbvertrag in bester Form

Ein Erbvertrag kann nur vor einem Notar geschlossen werden. Testamente können auch in andere Weise errichtet werden.

Oftmals werden eigenhändige Testamente errichtet. Der Erblasser muss die Erklärung von der ersten bis zur letzten Zeile selbst von Hand schreiben und unterzeichnen. Bei einem gemeinschaftlichen Testament reicht es aus, wenn einer eigenhändig schreibt und beide unterzeichnen. Immer sollte deutlich werden, dass es sich um ein Testament handelt. Ort und Datum werden angegeben, damit keine Zweifel über die Wirksamkeit entstehen.

Eigenhändige Testamente sind oft wegen Formfehlern unwirksam oder geben wegen unklarer Formulierungen Anlass für kostspieligen Streit, der nicht selten vor Gericht endet. In vielen Fällen werden eigenhändige Testamente verlegt, nach dem Erbfall nicht gefunden oder nicht an das zuständige Nachlassgericht übergeben, wodurch dann eigenhändige Testamente keinerlei Rechtswirkung entfalten.

Vor diesen Risiken schützt ein notariell beurkundetes Testament. Ein Notar berät hier eingehend, schlägt auf den Einzelfall zugeschnittene Regelungen vor und setzt sie in eindeutige Formulierungen um. Er prüft auch, ob der Erblasser geistig in der Lage ist, ein Testament zu errichten, hierbei spricht man auch von der Testierfähigkeit. Nach der Beurkundung erstattet der Notar eine Mitteilung an das zentrale Testamentsregister und leitet das Testament versiegelt an das Amtsgericht weiter. Dort wird es dann für den Erblasser amtlich verwahrt. Ein so hinterlegtes Testament wird nach dem Erbfall schnell gefunden, an das Nachlassgericht übergeben und von diesem eröffnet.

Das zentrale Testamentsregister wird seit dem 01.01.2012 bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführt. In diesem werden Testamente und Erbverträge registriert. Dies hilft, das Testament schnell und auf jeden Fall nach dem Tod einer Person zu finden und zur Eröffnung zu bringen. So ist gewährleistet, dass Ihr Testament auch die von Ihnen gewünschte Wirkung entfaltet. Die Daten im Zentralen Testamentsregister werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt und sind nicht öffentlich einsehbar.

Diese Vorteile wiegen die Kosten für die notarielle Beurkundung bei Weitem auf. Liegt ein notariell beurkundetes Testament oder ein Erbvertrag vor, ist ein Erbschein grundsätzlich entbehrlich. Die Kosten für einen Erbschein übersteigen in der Regel die Kosten für eine Beurkundung eines Testaments oder eines Erbvertrags.

Das Nachlassgericht stellt auf Antrag des Erben und nach eingehender Prüfung der Rechtslage ein amtliches Dokument darüber aus, wer Erbe einer verstorbenen Person geworden ist. Der Erbe muss seinen Antrag entweder notariell oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erklären, diverse Belege einreichen und an Eides statt versichern, dass sein Angaben richtig sind.

Das Behindertentestament

Die Abfassung eines Testaments bereitet Eltern dann erhebliche Probleme, wenn zum Kreis der potentiellen Erben ein behindertes Kind gehört. Zum einen möchte man dieses Kind gut versorgt wissen und zum anderen droht der Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des Kindes bei einer etwaigen Heimunterbringung. Das Kind hat nämlich vorrangig sein komplettes Eigenvermögen einzusetzen, bevor Sozialleistungen gewährt werden. Demnach ist es häufig der Wunsch der Eltern, dem Kind Zuwendungen zukommen zu lassen, die zum einen der Verbesserung seiner Lebensqualität dienen und zum anderen aber aufgrund der sozialrechtlichen Freibetragsgrenzen nicht vom Sozialhilfeträger beansprucht werden können. Für Eltern behinderter Kinder ergeben sich zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten und Instrumentarien zur Umsetzung der vorstehend genannten Regelungsziele. Jedoch ist die genaue Formulierung eines Behindertentestaments äußerst kompliziert, wodurch eine notarielle Beratung und Beurkundung dringend anzuraten ist.

Was passiert nach dem Erbfall?

Der Erbfall tritt ein und die nahen Angehörigen und Erben müssen trotz aller Trauer in kürzester Zeit wichtige Entscheidungen treffen. Der Todesfall muss dem Standesamt gemeldet werden und Testamente müssen beim Nachlassgericht abgegeben werden. Eine Erbschaft ist nicht immer willkommen, denn der verstorbene vererbet auch sein Schulden. Wer erfährt, dass er Erbe ist, muss sich entscheiden. Nur innerhalb einer kurzen Frist, in der Regel sechs Wochen, kann der Erbe gegenüber dem Nachlassgericht auf das Erbe verzichten, es also ausschlagen. Sofern der Nachlass überschuldet ist, und die Ausschlagungsfrist versäumt wurde, ist das Kind aber noch nicht vollständig in den Brunnen gefallen. Es gibt Möglichkeiten, die Haftung der Erben auf das vom Verstorbenen hinterlassene Vermögen durch eine Nachlassverwaltung oder einen Nachlassinsolvenzverwalter zu beschränken.

Nimmt der Erbe die Erbschaft an, muss er gegenüber Banken und Behörden nachweisen, dass er der rechtmäßige Erbe ist. Eine notarielle Erbregelung in Verbindung mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts wird als Nachweis anerkannt. Bei handschriftlicher Verfügung oder dem Eitritt der gesetzlichen Erbfolge mangels Testaments ist ein Erbschein erforderlich.

Mehrere Erben gemeinsam bilden eine Erbengemeinschaft. Sie verwalten den Nachlass gemeinsam. Aus dem Nachlass werden zunächst die Schulden des Erblassers und eine etwa anfallende Erbschaftssteuer bezahlt. Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte können ihre Ansprüche geltend machen. Der Rest kann unter den Miterben einvernehmlich verteilt werden.

Schenkung und vorweggenommene Erbfolge

Statt durch Erbfolge kann Vermögen schon unter Lebenden übertragen werden (vorweggenommene Erbfolge) Oft werden Grundstücke, Häuser oder Eigentumswohnungen so an den Ehepartner oder an die Kinder übertragen. Jedoch ist hier äußerste Vorsicht geboten. Denn es gilt grundsätzlich, geschenkt ist geschenkt und was weg ist, ist weg. Ein Notar kann hierbei beraten, ob für Sie eine Übertragung zu Lebzeiten oder eine Nachfolgeplanung durch entsprechende letztwillige Verfügung von Todes wegen sinnvoll ist.

Vorsorge für den Krankheitsfall

Auch Unfall oder Krankheit kann jeden treffen. Unerwartet aber hoffentlich nicht unvorbereitet. Plötzlich ist man auf andere angewiesen und doch selbst nächste Verwandte oder Angehörige haben nicht das Recht, stellvertretend zu handeln und zu entscheiden.

Das Gericht setzt in diesen Fällen einen Betreuer ein. Der Betreuer entscheidet dann für einen in Vermögensangelegenheiten und persönlichen Dingen, wie zum Beispiel über eine ärztliche Behandlung.

Wer ein oder mehrere Vertrauenspersonen hat, kann das gerichtliche Betreuungsverfahren vermeiden und eine entsprechende Vollmacht erteilen. Mit einer sogenannten General- und Vorsorgevollmacht ist gewährleistet, dass die Vertrauensperson zum Beispiel Überweisungen veranlassen oder einer Operation zustimmen kann.

Eine Generalvollmacht nennt man eine umfassende Ermächtigung für alle Erklärungen. Zu wichtigen Geschäften ist eine notarielle Vollmacht vorgeschrieben. In persönlichen Angelegenheiten, insbesondere Arztbehandlungen, müssen die Befugnisse teilweise ausdrücklich aufgeführt werden.

Vorsorgevollmacht heißt, dass die Vollmacht nur im Notfall benutzt werden soll. Vorsorgevollmachten können durch einen Notar im zentralen Vorsorgeregister registriert werden. Damit ist gewährleistet, dass diese im Vorsorgefall auch gefunden werden.

Natürlich ist eine solche Vollmacht Vertrauenssache. Nicht nur deshalb sollte sich der Vollmachtgeber durch einen Notar beraten lassen. Die Vollmacht muss sich im Notfall bewähren, denn für ein Nachbessern ist es dann zu spät. Die notarielle Vollmacht ist beweissicher und genießt besonderes Vertrauen.

Mit einer Patientenverfügung kann man darüber hinaus Anordnungen treffen, wie lange Ärzte bei einem unheilbaren leiden die Behandlung fortsetzen sollen.

Die notarielle Beurkundung leistet ein Maximum an Beratung und Sicherheit. Nicht nur dort, wo sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Als unparteiischer Berater, begleitet ein Notar durch die Generationen durch das Erbrecht und hilft, dessen Klippen zu umschiffen, sprich die richtigen Entscheidungen zu treffen und teure Streitigkeiten zu vermeiden.